Was der DSA genau verbietet
Der Rechtsakt über digitale Dienste (DSA) verbietet Online-Plattformen, Werbung mithilfe von Profilen auf Grundlage personenbezogener Daten an Minderjährige zu richten, wenn der Anbieter mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Empfänger minderjährig ist. Das Verbot verbindet somit die Verwendung personenbezogener Profile mit der hinreichenden Kenntnis, dass der Nutzer noch nicht volljährig ist.
Das bedeutet nicht, dass jede Werbung verboten ist, die eine minderjährige Person sehen könnte. Für die Anwendung dieses konkreten Verbots muss zwischen der Anzeige einer Werbung und ihrer Auswahl durch Profiling auf Grundlage personenbezogener Daten unterschieden werden, mit dem Ziel, sie an Minderjährige zu richten. Die verfügbaren offiziellen Quellen ordnen nicht alle Werbeformate ein und belegen nicht die Aussage, jede von Minderjährigen gesehene Werbung verstoße gegen diese Regel.
Der DSA verbietet außerdem, Werbung an Personen mithilfe von Profilen auf Grundlage besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu richten. Die Kommission nennt als Beispiele sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft und religiöse Überzeugungen. Diese Einschränkung ist eigenständig und unterscheidet sich vom Verbot zu Profilen Minderjähriger; sie ist nicht auf Minderjährige begrenzt.
Werbetransparenz ist eine weitere Pflicht. Auf Online-Plattformen muss Werbung klar gekennzeichnet sein, und Nutzer müssen Informationen darüber erhalten, wer sie präsentiert und warum sie ihnen angezeigt wird. Sehr große Online-Plattformen müssen außerdem ein öffentliches Anzeigenarchiv führen. Informationen über eine Anzeige machen unzulässiges Targeting nicht zulässig.
Was hinreichende Sicherheit bedeutet
Die Regel zu gezielter Werbung an Minderjährige gilt, wenn der Anbieter mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Empfänger minderjährig ist, und Profile auf Grundlage personenbezogener Daten verwendet, um ihm Werbung zu präsentieren. Die offiziellen Quellen beschreiben diese Wissensschwelle, legen aber weder fest, wie sie zu bestimmen ist, noch ob dafür das genaue Alter des Nutzers bekannt sein muss.
Die angeführten offiziellen Quellen nennen weder einen allgemein geltenden Prozentsatz für hinreichende Sicherheit noch eine einzige technische Methode zur Altersbestimmung. Auch begründen die verfügbaren Textstellen keine allgemeine Pflicht, Ausweisdokumente anzufordern oder zusätzliche Daten zur Altersprüfung zu erheben. Diese Werbebeschränkung ist daher nicht mit einem universellen System zur Altersüberprüfung gleichzusetzen.
Bei der Prüfung einer Praxis sollten zwei Fragen getrennt betrachtet werden: Werden Profile auf Grundlage personenbezogener Daten eingesetzt, um die Werbung an den Empfänger zu richten? Und weiß der Anbieter mit hinreichender Sicherheit, dass der Empfänger minderjährig ist? Aus den Quellen folgt nicht, dass jede aus Nutzungsmustern abgeleitete Vermutung automatisch das Verbot auslöst. Die Bewertung hängt von den Umständen des jeweiligen Dienstes ab.
Datenschutz, Sicherheit und verständliche Bedingungen
Anbieter von Online-Plattformen, die Minderjährigen zugänglich sind, müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um auf dem Dienst ein hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz Minderjähriger zu gewährleisten. Die Pflicht formuliert ein Ziel, doch die angeführten Quellen schreiben weder eine einzelne technische Lösung noch eine abschließende Liste identischer Funktionen für alle Plattformen vor.
Die Kommission erklärt, dass Online-Plattformen, die von Minderjährigen genutzt werden, ihre Benutzeroberflächen so gestalten sollten, dass sie ihnen das höchstmögliche Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz bieten, oder an Verhaltenskodizes zu ihrem Schutz teilnehmen sollten. Außerdem sollten sie verfügbare bewährte Verfahren und Leitlinien berücksichtigen, etwa die europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder, bekannt als BIK+. Diese Leitlinien sind keine einheitliche technische Spezifikation.
Für Vermittlungsdienste, die sich hauptsächlich an Minderjährige richten oder hauptsächlich von ihnen genutzt werden, verlangt der DSA Bemühungen, damit ihre Geschäftsbedingungen für diese Gruppe leicht verständlich sind. Die Pflicht betrifft die Verständlichkeit der Bedingungen; aus den verfügbaren Quellen folgt nicht, dass jeder Dienst jede erhobene Datenart in einem bestimmten Format erläutern muss.
Werbung und Transparenz: unterschiedliche Pflichten
Praktisch ist es sinnvoll, zu unterscheiden, wer eine Werbung sehen kann und wie ihr Empfänger ausgewählt wird. Das konkrete Verbot betrifft Werbung, die mithilfe von Profilen auf Grundlage personenbezogener Daten an Minderjährige gerichtet wird, wenn der Anbieter mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Nutzer minderjährig ist. Die Quellen belegen weder, dass jede kontextbezogene Werbung verboten ist, noch ordnen sie jedes Format ein.
Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass Werbung auf Online-Plattformen klar gekennzeichnet werden muss und Nutzer Informationen darüber erhalten müssen, wer sie präsentiert und warum sie ihnen angezeigt wird. Sehr große Online-Plattformen müssen außerdem ein öffentliches Anzeigenarchiv führen. Die Kennzeichnung einer Anzeige erlaubt keine verbotene Targeting-Methode.
Der DSA verbietet Anbietern von Online-Plattformen, Werbung mithilfe von Profilen auf Grundlage besonderer Kategorien personenbezogener Daten auszurichten, etwa der sexuellen Orientierung, der ethnischen Herkunft oder religiöser Überzeugungen. Dieses Verbot unterscheidet sich von dem zu Profilen Minderjähriger. Die Kommission erläutert, dass der DSA die in der DSGVO festgelegten Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten ergänzt.
Für welche Dienste diese Pflichten gelten
Der DSA gilt für Vermittlungsdienste und Online-Plattformen in der Europäischen Union, darunter Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Plattformen zum Teilen von Inhalten und App-Stores. Die Kommission beschreibt einen verhältnismäßigen Ansatz: Die Pflichten hängen von Rolle, Größe und Wirkung eines Dienstes ab; kleine und Kleinstunternehmen sind von einigen Regeln ausgenommen, die für sie eine größere Belastung darstellen könnten.
Allgemeine Pflichten zum Schutz von Kindern sind von den zusätzlichen Pflichten für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen zu unterscheiden. Letztere müssen systemische Risiken bewerten und mindern, darunter Risiken für den Schutz Minderjähriger sowie ihr körperliches und geistiges Wohlbefinden. Die Kommission beaufsichtigt als sehr groß eingestufte Dienste; nationale Behörden beaufsichtigen andere Dienste im Rahmen des DSA.
Bei der Analyse eines Dienstes sollte gesondert geprüft werden, ob es sich um eine für Minderjährige zugängliche Online-Plattform handelt, ob der Vermittlungsdienst hauptsächlich an Minderjährige gerichtet ist oder hauptsächlich von ihnen genutzt wird und ob er als sehr große Plattform oder Suchmaschine eingestuft ist. Das sind unterschiedliche Voraussetzungen: Zugänglichkeit, Hauptzielgruppe und Größe sind nicht austauschbar.
Wie sich eine Werbepraxis beurteilen lässt
Für die Beurteilung einer Praxis sollte die Reichweite der Werbung von der Methode getrennt werden, mit der ihr Empfänger ausgewählt wird. Wird eine Werbung mithilfe von Profilen auf Grundlage personenbezogener Daten an einen Minderjährigen gerichtet und weiß der Anbieter mit hinreichender Sicherheit, dass die Person minderjährig ist, gilt das beschriebene Verbot. Werden solche Profile nicht verwendet, rechtfertigen die angeführten Quellen nicht die Aussage, die Werbung sei nach dieser konkreten Regel verboten.
Eine praktische Prüfung kann in dieser Reihenfolge erfolgen: zunächst feststellen, ob der Dienst eine für Minderjährige zugängliche Online-Plattform ist; anschließend prüfen, ob geeignete Datenschutz-, Sicherheits- und Schutzmaßnahmen ergriffen werden; danach bestimmen, ob es sich um einen Vermittlungsdienst handelt, der sich hauptsächlich an Minderjährige richtet oder hauptsächlich von ihnen genutzt wird, um die Verständlichkeit seiner Bedingungen zu beurteilen; schließlich die Kennzeichnung von Werbung und die dazu bereitgestellten Informationen getrennt prüfen.
DSA und DSGVO können gleichzeitig auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung Anwendung finden. Die Kommission erklärt, dass der DSA die Regeln der DSGVO ergänzt und konkrete Grenzen hinzufügt: Er beschränkt Werbeprofile auf Grundlage besonderer Datenkategorien und verbietet Werbung, die mithilfe von Profilen ausgerichtet wird, wenn der Anbieter mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Nutzer minderjährig ist. Die Regelwerke ergänzen einander, erfüllen aber nicht dieselben Aufgaben.