Zwei Rechte mit unterschiedlichen Funktionen
Die DSGVO gewährt mehrere Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten, darunter das Recht auf Löschung und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Das Recht auf Löschung ermöglicht es, unter bestimmten Umständen die Entfernung von Daten zu verlangen; die Datenübertragbarkeit erleichtert es, bestimmte Daten zur Wiederverwendung oder zur Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu erhalten. Es handelt sich nicht um zwei Wege, dasselbe Ergebnis zu erreichen.
Ein Antrag auf Datenübertragbarkeit löscht die Daten nicht aus dem Dienst, der sie speichert. Umgekehrt bedeutet ein Antrag auf Löschung nicht, dass eine Kopie zur Übertragung an anderer Stelle bereitgestellt wird. Die Antwort hängt von den geltenden Voraussetzungen und den Umständen der Verarbeitung ab; nicht jedes Recht gilt in jeder Situation.
Wann Sie die Löschung verlangen können
Artikel 17 ermöglicht es, von einer Organisation die Löschung personenbezogener Daten zu verlangen, wenn einer der vorgesehenen Gründe vorliegt. Dazu zählt, dass die Daten für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die Einwilligung widerrufen wird und keine andere Rechtsgrundlage besteht oder ein Widerspruch gegen die Verarbeitung erfolgreich ist.
Eine Löschung kann auch erforderlich sein, wenn eine rechtliche Verpflichtung die Entfernung der Daten verlangt oder wenn sie im Zusammenhang mit dem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft an ein Kind erhoben wurden. Wurden Daten öffentlich gemacht und ist ihre Löschung geboten, muss der Verantwortliche angemessene Maßnahmen ergreifen, um andere Verantwortliche, die die Daten verarbeiten, über den Antrag bezüglich Links oder Kopien zu informieren.
Grenzen und Beispiele
Das Recht ist nicht uneingeschränkt. Es kann ausgeschlossen sein, wenn die Verarbeitung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, für bestimmte Archivierungs- oder Forschungszwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Eine Person kann beispielsweise ein soziales Netzwerk auffordern, die Daten ihres Kontos zu löschen. Wenn ein Gesetz eine Organisation dagegen verpflichtet, bestimmte Daten aufzubewahren, kann sie diese möglicherweise nicht löschen, solange die Verpflichtung besteht. Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass in einem solchen Fall ein Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung relevant sein kann. Dabei können die Daten gespeichert bleiben, während andere Nutzungen eingeschränkt werden.
Welche Daten die Übertragbarkeit umfasst
Die Datenübertragbarkeit ermöglicht den Erhalt personenbezogener Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, damit sie in einem anderen Zusammenhang wiederverwendet werden können. Außerdem kann die direkte Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangt werden, wenn dies technisch machbar ist.
Das Recht gilt nur, wenn drei Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind: Die Verarbeitung beruht auf einer Einwilligung oder einem Vertrag; sie erfolgt automatisiert; und die Daten wurden von der betroffenen Person bereitgestellt. Die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses umfassen auch Daten, die anhand des Verhaltens der Person beobachtet wurden, etwa über vernetzte Zubehörgeräte erfasste Daten. Nicht umfasst sind hingegen Daten, die die Organisation selbst auf Grundlage dieser Informationen erstellt.
Formate und Übermittlung
Die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses nennen XML, JSON und CSV als gängige Formate, die den Kriterien der Übertragbarkeit entsprechen, und halten fest, dass ein PDF nicht ausreicht. Außerdem müssen Metadaten bereitgestellt werden, damit die Daten auf einer anderen Plattform verwendet werden können.
Ob eine direkte Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen möglich ist, hängt von der technischen Machbarkeit ab. Ist sie nicht möglich, kann die betroffene Person die Bereitstellung der Daten in einem wiederverwendbaren Format verlangen. Das Recht gilt nur insoweit, als dadurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden.
Fristen und Antragstellung
Zur Ausübung dieser Rechte können Sie sich an das Unternehmen oder die Organisation wenden, die Ihre Daten verarbeitet und als Verantwortlicher bezeichnet wird. Falls ein Datenschutzbeauftragter benannt ist, können Sie den Antrag auch an diese Person richten. Geben Sie klar an, ob Sie Löschung oder Datenübertragbarkeit verlangen, und bezeichnen Sie die betreffenden Daten oder die Verarbeitung.
Grundsätzlich muss der Verantwortliche innerhalb eines Monats antworten. Ist der Antrag komplex und benötigt mehr Zeit, kann die Frist um bis zu zwei weitere Monate verlängert werden; über die Verlängerung muss der Verantwortliche jedoch innerhalb des ersten Monats informieren. Bestehen begründete Zweifel an Ihrer Identität, kann er zusätzliche Informationen zu deren Bestätigung verlangen.
Sie können den Antrag über einen Kommunikationsweg stellen, der den Austausch mit der Organisation ermöglicht, und eine Kopie Ihrer Nachricht aufbewahren. Auch die Antwort sollten Sie sichern. Wird dem Antrag nicht entsprochen, muss die Organisation innerhalb des ersten Monats die Gründe erläutern und Sie über die Möglichkeit informieren, eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen und gerichtliche Schritte einzuleiten.
Praktischer Vergleich
Die Tabelle fasst die wichtigsten Unterschiede zusammen. In beiden Fällen wird das Recht gegenüber dem Verantwortlichen ausgeübt, der die Daten verarbeitet; Voraussetzungen und gewünschtes Ergebnis unterscheiden sich jedoch.
| Aspekt | Löschung | Datenübertragbarkeit |
|---|---|---|
| Zweck | Löschung von Daten verlangen, wenn ein vorgesehener Grund vorliegt | Bestimmte Daten zur Wiederverwendung oder Übermittlung erhalten |
| Wichtige Voraussetzungen | Ein Löschungsgrund muss vorliegen; Ausnahmen sind möglich | Einwilligung oder Vertrag, automatisierte Verarbeitung und von der Person bereitgestellte Daten |
| Mögliches Ergebnis | Löschung, sofern keine Ausnahme greift | Bereitstellung in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format |
| Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen | Nicht Zweck dieses Rechts | Kann verlangt werden, wenn sie technisch machbar ist |
| Grenzen | Unter anderem rechtliche Verpflichtungen, Meinungsfreiheit oder Rechtsansprüche | Gilt nicht, soweit Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden |
Wenn die Antwort das Problem nicht löst
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte nicht gewahrt wurden, können Sie bei der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Nach Angaben der Europäischen Kommission untersucht die Behörde den Fall und informiert Sie innerhalb von drei Monaten über den Fortschritt oder das Ergebnis der Beschwerde. Das bedeutet nicht zwingend, dass die Untersuchung innerhalb dieser Frist abgeschlossen sein muss.
Sie können außerdem gerichtlich gegen die Organisation vorgehen, wenn Sie glauben, dass sie Ihre Rechte verletzt hat. Sind Sie mit dem Vorgehen der Behörde nicht einverstanden oder erhalten Sie innerhalb von drei Monaten keine Informationen über den Fortschritt oder das Ergebnis, können Sie der Europäischen Kommission zufolge gegen die Behörde vor Gericht ziehen. Laut den Informationen der Kommission kann eine Entschädigung verlangt werden, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften einen materiellen oder immateriellen Schaden verursacht hat.
Bewahren Sie vor einer Beschwerde den Antrag, die Antwort und die dazugehörige Korrespondenz auf. So können Sie darlegen, welches Recht Sie ausgeübt haben und welche Antwort Sie erhalten haben, ohne einen Löschungsantrag mit einem Antrag auf Erhalt oder Übertragung von Daten zu verwechseln.